Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der SaracAI (nachfolgend "Anbieter") gelten für alle Verträge über KI-Lösungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen, die zwischen dem Anbieter und einem Kunden (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung von KI-basierten Softwarelösungen als Service (SaaS) sowie die damit verbundenen Dienstleistungen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem individuellen Vertrag.

(3) Der Anbieter schuldet keine bestimmten Erfolge, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Angebot stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(2) Durch Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 5 Werktagen annehmen.

(3) Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der bestellten Leistung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung, Lastschrift oder Kreditkarte.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

§ 5 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass seine technische Infrastruktur die Mindestanforderungen erfüllt.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Dienste von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten und höhere Gewalt.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software ein.

(2) Alle Rechte an der Software und den damit verbundenen Materialien verbleiben beim Anbieter.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, einzuhalten.

(2) Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.